Resolution zur Sozialversicherungswahl

2011 - Resolution zur Sozialversicherungswahl

Der Bund der Steuerzahler bezifferte jüngst die Kosten für die kürzlich erfolgte Sozialversicherungswahl mit 50 mio Euro. Es darf angesichts der Tatsache, dass es sich bei verschiedenen Kassen um Friedenswahlen handelt, die Frage gestellt werden, ob dies bei den hinreichend bekannten leeren Kassen der gesetzlichen Krankenversicherer und der ersten Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse diese Kosten angemessen sind bzw. diese enormen Mittel nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten. Auch die bürokratische und kostenintensive Umsetzung des Wahlvorgangs an sich wäre evaluierenswert. 

 

So sehr das Gremium der Selbstverwaltung bei den gesetzlichen Krankenkassen prinzipiell zu begrüßen ist, bleibt doch bei einem von der Legislative festgeschriebenen Kranken-kassenbeitrag und den verschiedensten Reglementierungen die effektiven Möglichkeiten einer Einflussnahme kritisch zu beleuchten. Das Hoheitsrecht der Beitragsgestaltung wurde den gesetzlichen Krankenkassen genommen, was kann dann dieses Gremium noch als Daseinsberechtigung auflisten bzw. welche Nachweise des erfolgreichen Handelns können benannt werden? Handelt es sich bei den Wahlen zur Sozialversicherung nicht mittlerweile um einen sehr teuren Auswuchs liebgewordener pseudodemokratischer Proceduren?

 

Wir fordern daher die Abschaffung der Friedenswahlen oder eine richtige Wahl zu den Vertretern der Sozialversicherung, damit sich dem Bürger auch die Mit-Gestaltungs-möglichkeiten und Chancen der Einflussnahme erschließen. Dies würde dann auch sicherlich seinen Niederschlag in der Wahlbeteiligung finden.

 

Dies wäre ein sichtbares Zeichen für die Verbalbekundungen, die Bürokratie eindämmen und den Bürger in demokratische Prozesse einbinden zu wollen. Soziale Verantwortung sollte sich auch im vorsichtigen Umgang mit den Sozialversicherungsbeiträgen widerspiegeln.

 

Ruth Baumann
Landesverband der Arbeitskreise
Unternehmerfrauen im Handwerk
Baden-Württemberg e.V.

Posted by: ufh-BW Team21.03.2012