Resolution zur GEZ

2010 - Resolution zur Neugestaltung der Fernseh-/ und Radiogebühren (07/2010)

Wer nicht hören will, muss dennoch zahlen

 

Obwohl die Neuordnung für die Erhebung von Fernseh- und Gebühren der GEZ längst überfällig war, lehnt der Landesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg die sowohl im vorgelegten Staatsvertragsentwurf vom 31.03.2010 und die im Juni 2010 fixierten „Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ entschieden ab.

Klein- und mittelständische Betriebe sehen sich mit einer exorbitanten Beitrags-erhöhung konfrontiert, die gerade zu uferlos und nicht kalkulierbar erscheint. Kritikpunkt ist hierbei der Begriff der Betriebsstätte. Hierunter fallen: „… jede nicht zu privaten Zwecken genutzte mobile Einheit“. Dies bedeutet in der Praxis, dass es Unternehmen geben wird, die mehr Betriebsstätten als Mitarbeiter haben. Jeder LKW, jeder Bagger, Radlader, Verkaufswagen usw. mutiert zu einer Betriebsstätte, unabhängig davon, ob Radio empfangen wird oder nicht.

„Es wäre ehrlicher, bei diesen Absichten von einer neuen Zwangsabgabe zu sprechen“, so die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes, „ denn mit einer Leistung, die der Verbraucher abrufen kann oder auch nicht, hat dies nichts mehr zu tun.“  Für jede Betriebsstätte soll künftig neben einem Betrag von monatlich 17,98 € ein weiterer Beitrag - gestaffelt nach der Anzahl der Mitarbeiter – erhoben werden. „Vielleicht wird hier der Versuch unternommen, ELENA am Leben zu erhalten“, so die Präsidentin, „ denn mit der angestrebten Neuordnung ist auch monatlich die Mitarbeiterzahl zu melden, um die entsprechenden Gebühren abzuführen“.

Die so generierten Mehreinnahmen belaufen sich nach Rechnungen auf 46,5 %.

Der Landesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg fordert daher:

  • Die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei einem derartigen Gebührenaufkommen auf sämtliche Werbeeinnahmen zu verzichten, da es sonst gegenüber den privaten Anbietern zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt
  • Die Ausgabepolitik der Einnahmepolitik anzupassen
  • Bürokratieabbau leben, in dem die GEZ aufgelöst und nicht als Überwachungsbehörde für die Umsetzung der Daten kommunaler Melderegister weitergeführt wird. Klagen bezüglich der Verletzung von Datenschutz und Verfassung sind absehbar.
  • Ein einheitlicher Beitrag pro Wohnung (nicht „Raumeinheit“) und Betrieb, der überschaubar und nachvollziehbar ist.

 

Posted by: ufh-BW Team21.03.2012